Knapp zwei Wochen vor Weihnachten haben Ermittler in Bayern einen mutmaßlichen Anschlagsplan verhindert: Die Polizei nahm fünf Terrorverdächtige fest, die Männer hatten es offenbar auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing abgesehen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach von einem potenziell islamistisch motivierten Anschlag. Bei den Männern handelt es sich um einen Ägypter, einen Syrer und drei Marokkaner. Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt im Interview mit dieser Redaktion vor einer neuen Anschlagswelle.
Herr Kopelke, ist der mutmaßlich geplante Anschlag von Dingolfing ein Einzelfall?
Jochen Kopelke: Es wäre schön, wenn es bei einem Einzelfall bleiben würde. Aber leider müssen wir damit rechnen, dass es wieder der Beginn einer Anschlagswelle ist. Wir sind im Ziel verschiedener Staaten, wir spielen als Land in der Welt und in Europa eine besondere Rolle. Das sieht man gerade jetzt wieder in Berlin, bei den Verhandlungen um einen Friedensplan für die Ukraine. Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr fokussiert auf die Gefahr von Anschlägen, aber zunehmend auch nervös, wenn es um die generelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa geht.
Warum geht es gerade jetzt wieder los?
Kopelke: Wir haben in den nächsten Monaten bedeutsame Landtagswahlen in Deutschland. Das Sicherheitsgefühl der Menschen spielt eine wichtige Rolle bei Wahlentscheidungen. Wer die Menschen durch Anschläge verunsichert, kann Wahlen entscheidend beeinflussen. Hinzu kommt: Wir haben eine Bundesregierung, die zunehmend anfängt zu wackeln und streitet, wie wir es aus der Ampel-Regierung kennen. Und wir haben einen Bundesinnenminister, der noch in diesem Jahr neue Sicherheitsgesetze auf den Weg bringen will und damit den Spielraum für mögliche Anschlagspläne in Zukunft verkleinert. Alles das sehen, hören und lesen Dritte und versuchen, unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte zu destabilisieren.
Beim Fall von Dingolfing scheint es einen islamistischen Hintergrund zu geben. Welche Rolle spielen andere Akteure?
Kopelke: Wir wissen aus der Vergangenheit, dass viele religiös-extremistische Anschlagsplanungen und auch konkrete Anschläge aus dem Ausland gesteuert werden. Dabei ist es für die Sicherheitsbehörden zunehmend egal, welches extremistische Spektrum angesteuert wird. Es wird über das Internet, über Messenger, über Soziale Netzwerke rekrutiert. Es wird immer leichter, potenzielle Täter im Netz zu finden, die für Geld und für anderes zu locken sind, um Deutschland zu destabilisieren.
Welche Rolle spielt Russland?
Kopelke: Russland spielt eine zentrale Rolle. Gerade hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt, weil die Behörden den russischen Geheimdienst als Drahtzieher hinter einem großen Cyberangriff und einer Desinformationskampagne im vergangenen Bundestagswahlkampf sehen. Neben solchen staatlich gesteuerten Attacken von außen spielt aber auch der Extremismus in Deutschland eine Rolle: religiös-extremistische Strömungen, Rechtsextremismus und Linksextremismus. Wir sind aktuell einer immensen Bandbreite von Angriffen ausgesetzt.
Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern, Karnevalsumzüge: Sollte man solche Veranstaltungen besser meiden?
Kopelke: Wir sind es inzwischen gewohnt, dass wir jedes Jahr aufs Neue in der Winterzeit darüber reden müssen, wie wir unsere Traditionen schützen können. Die Sicherheitsstandards auf Weihnachtsmärkten sind verbessert worden. Aber für die Polizei hat sich die Lage kaum verändert, sicherheitsrechtlich haben wir keine weiteren Befugnisse bekommen.
Können sich die Menschen trotzdem sicher fühlen?
Kopelke: Sie können sich auf die Polizei verlassen. Unsere Gesellschaft hält trotz der verschärften Sicherheitslage zusammen. Wir sollten unsere Traditionen pflegen und weiter zu Märkten und Umzügen gehen.
