Die Witwe des vor kurzem verstorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, ist am Sonntag überraschend in Berlin aufgetaucht, um in der Russischen Botschaft zu wählen. Sie stand mit ihrer Sprecherin Kira Jarmysch inmitten der Warteschlange, Russinnen und Russen applaudierten Nawalnaja und schenkten ihr Blumen. Am frühen Abend betrat sie dann das Botschaftsgelände, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Nach ihrer Stimmabgabe verließ die Nawalny-Witwe die Botschaft mit der Verkündigung, den Namen ihres toten Ehemanns auf den Wahlzettel geschrieben zu haben.

Mehr als sechs Stunden stand Julia Nawalnaja an, um in der russischen Botschaft zu wählen. Um 18.02 Uhr betrat sie unter lautem Jubel das Gelände der Botschaft. Um 18.12 Uhr verließ sie es wieder und trat vor die wartenden Journalisten. Vielleicht interessiert es Sie, was ich auf den Wahlzettel geschrieben habe, sagte sie auf Russisch. „Ich habe den Namen Nawalny auf den Wahlzettel geschrieben“. Es ist ein stilles Zeichen des Widerstands, da ihr Ehemann, „der Hauptgegner Putins“, der sich ohnehin schon im Gefängnis befand, einen Monat vor der Wahl gestorben war.
Der Hintergrund der Frage ist: Zahlreiche Putin-Gegner hatten geplant, ihren Stimmzettel mit zwei Kreuzen auszufüllen. Es ist ihre einzige Möglichkeit, gegen Wladimir Putin zu wählen. Denn eine wirkliche Auswahl haben sie nicht. Neben Putin stehen drei Männer auf dem Stimmzettel, die allesamt als kremltreu gelten. Der letzte Oppositionspolitiker und Kriegsgegner, Boris Nadeschdin, wurde wegen angeblich falscher Unterschriften wenige Wochen vor der Wahl ausgeschlossen.
Nur zwei Wahllokale für 260.000 Russinnen und Russen

In Deutschland konnten am Sonntag mehr als 260.000 Russinnen und Russen an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, die in Deutschland leben. In Berlin leben rund 33.000 russische Staatsangehörige. Aufgrund der Russland-Sanktionen hatten lediglich zwei Wahllokale geöffnet: das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin. Sie waren 8 bis 20 Uhr geöffnet. In Russland läuft die Wahl seit Freitag. Der Kreml erwartete dabei eine Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent. Davon soll etwa dieselbe Prozentzahl für Wladimir Putin wählen, der sich damit seine fünfte Amtszeit mit einem Rekordergebnis bescheinigen lassen will. Die Politikwissenschaftlerin der Humboldt Universität Silvia von Steinsdorff sagte: Für Autokraten seien die Wahlen wichtig, um ihre öffentliche Unterstützung zu beweisen.

Am Mittag standen Russinnen und Russen teils einige Stunden an der russischen Botschaft an. Manche von ihnen trugen die gelb-blauen Farben der ukrainischen Flagge, andere hatten Transparente oder Plakate dabei, auf denen etwa „Putin ist ein Mörder“ zu lesen. Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 2000 Menschen, die ihre Stimme abgeben wollten.
Auch Kremlkritiker Michail Chodorkowski in Berlin
Nawalnaja reihte sich am Mittag in die Warteschlange ein, die hunderte Meter über mehrere Straßen reichte. Der Zeitpunkt, als sie das tat, war kein Zufall. Auf dem Messengerdienst Telegram veröffentlichte das Team von Nawalnaja ein Foto von ihr an der Wilhelmstraße. Dazu schrieben sie die Worte „Mittag gegen Putin“. Dabei handelte es sich um einen stillen Protest von Oppositionellen, Putin-Gegnern und Unterstützern des gestorbenen Nawalnys. Sie riefen im Vorfeld der Wahl dazu auf, am Sonntag um 12 Uhr vor den Wahllokalen zu erscheinen. An dieser Menschenmengen sollte sich ablesen lassen, wie viele Russinnen und Russen den Kreml und den Angriffskrieg in der Ukraine tatsächlich ablehnen.

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Neben Nawalnaja reihte sich auch der im Exil in Großbritannien lebende Unternehmer und Kremlkritiker Michail Chodorkowski in Berlin ein. Aufnahmen von ihm waren auf der Plattform X (früher Twitter) zu sehen, auch ein Bild während er mit der Witwe Nawalnys sprach. Auch wenn vor allem Nawalnaja viel Zuspruch erhielt – ein junger Mann sagte ihr etwa, dass sie mutig sei – waren nicht nur Menschen vor Ort, die etwa eine ungültige Stimme abgeben wollten. Ein älteres Paar sagte unserer Zeitung etwa, sie seien hier, um zu wählen. Wen, wollten sie aber nicht verraten.
* Julija Nawalnaja
— Julian Würzer (@wurzer_julian) March 17, 2024
800 Menschen protestieren gegen Putin
Parallel zu der Wahl gingen in Berlin Menschen auf die Straße und demonstrierten – direkt vor der russischen Botschaft. Unter dem Motto „Schluss mit Putin, mit Krieg, Lüge und Repressionen“ versammelten sich nach Polizeiangaben rund 800 Menschen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten riefen „Sieg für die Ukraine! Freiheit für Russland!“, „Nawalny ist ein Held Russlands“ und „Putin ist illegitim“. Zahlreiche Menschen schwenkten Fahnen in Weiß-Blau-Weiß, was die neuen Farben eines freien Russlands sein sollen, wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer sagten.
Russland meldet höhere Wahlbeteiligung als 2018
Später zogen rund 500 Menschen durch Berlin-Mitte – vorbei an der Warteschlange der Russinnen und Russen. Wie ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage sagte, sei der Protest bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe friedlich verlaufen.
Am Freitag hatte in Russland die umstrittene Präsidentenwahl für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Nach Angaben der Wahlleitung lag die Wahlbeteiligung höher als bei der vorherigen Abstimmung von 2018. Der Wert von 67,54 Prozent von damals sei mit Stand 11.50 Uhr MEZ übertroffen worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Wahlkommission am Sonntag, dem letzten Tag der Abstimmung. Zwei Stunden später wurde die Beteiligung dann von Wahlleiterin Ella Pamfilowa mit rund 70,8 Prozent angegeben. mit dpa



