Trotz eines Demonstrationsverbots ist es in Berlin-Neukölln am Mittwochabend erneut zu Menschenansammlungen gekommen. Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung auf der Sonnenallee. Es werde Pyrotechnik abgebrannt, Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen, teilte die Polizei bei der Plattform X, früher Twitter, mit. „Wir schreiten da konsequent ein“, sagte ein Polizeisprecher am Abend zur Lage

Bei den Menschen handele es sich eindeutig um Teilnehmer einer ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltung einer pro-palästinensischen Kundgebung. Die Situation sei sehr dynamisch, sagte ein Sprecher. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters gab es Dutzende Festnahmen.

Proteste auch am Auswärtigen Amt

Auch am Auswärtigen Amt versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen. Die Versammlung gegen Gewalt in Nahost wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer habe. Angemeldet waren demnach 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gekommen waren mehrere hundert.

Erst in der Nacht zum Mittwoch war es bei pro-palästinensischen Kundgebungen zu Ausschreitungen vor allem in Neukölln gekommen. 20 Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, hieß es. Zwei hätten den Dienst beenden müssen. Nach Angaben der Polizei wurden 39 Menschen festgenommen und 65 Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurden 12 Ordnungswidrigkeiten registriert.

Polizeipräsidentin Slowik bezeichnet Sicherheitslage als angespannt

Angesichts von pro-palästinensischen Kundgeben in Berlin hat Polizeipräsidentin Barbara Slowik die derzeitige Sicherheitslage in der Stadt als „angespannt“ bezeichnet. Slowik sagte am Mittwochabend in der „Abendschau“, man habe in der Sonnenallee in Neukölln sicher „einige Hundert Menschen auf der Straße“. „Die Situation insgesamt in Nord-Neukölln ist angespannt“.

Die Polizei habe gut zu tun, so Slowik weiter. „Wir werden auch dem Bereitschaftsrichter vorführen, wenn wir Anlass dazu haben. Wir versuchen natürlich, die Menschen auseinanderzubringen oder auch konsequent vorzugehen und sie in Gewahrsam zu nehmen“, erklärte sie und betonte gleichzeitig die Alarmbereitschaft der Berliner Polizei.

„Wir haben auch heute Nacht damit zu rechnen, dass kleinere oder größere Gruppen auf den Straßen sind, die skandieren und die aber vielleicht auch zu Straftaten greifen und eben auch Dinge in Brand setzen. Da greifen wir deutlich durch“, betonte Slowik. Auch Wasserwerfer seien vor Ort.

Mit Blick auf den in der Nacht zu Mittwoch versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in der Brunnenstraße in Mitte sagte Slowik, das sei schrecklich und das mache insbesondere Menschen in der israelischen und jüdischen Community Sorge. Aus polizeilicher Sicht habe das Schutzkonzept dort aber funktioniert. „Weil der Objektschutz vor Ort war, konnte eben der Molotowcocktail die Synagoge nicht erreichen“, so Slowik. Einsatzkräfte seien innerhalb von zwei bis drei Minuten vor Ort gewesen.